26.04.2018 - 02:17 Uhr

Eugen Pletsch im Gespräch mit Jörg Bergstedt

 

Absurde Welt: Nicht die Brunnenvergifter stehen vor Gericht, sondern die, die vor einem vergifteten Brunnen warnen und ihn schließen wollen. Der erste Prozess gegen zwei „Genfeldbefreier“, an dem ich 2008 zeitweise teilnahm, war ein politischer Schauprozess, in einer Verderbtheit, wie sie zuletzt vor ‘45 stattgefunden haben dürfte. Prozessbesucher, darunter etliche Jurastudenten, wurden am 2. Prozesstag abgewiesen. Der kleinen Gruppe von Prozessteilnehmern, die sich mit den Feldbefreiern solidarisch zeigten, stand ein Überaufgebot schwerbewaffneter Sondereinheiten der Polizei gegenüber.

Ich war dabei und mir wurde schlecht, als Richter Oehm die liberale Maske absetzte, den Angeklagten Fragen an die Zeugen verweigerte, jede Frage zur Gentechnik ausschloss und letztendlich ausrastete, indem erst das Publikum bei schweigenden Unmutsäußerungen (Kopfschütteln) und dann sogar den Angeklagten, der das Richterverhalten kritisierte, mit Gewalt aus dem Saal schleifen ließ. Unterstützt von einer pathetischen Staatsanwältin, die offensichtlich für ihren ersten Auftritt beim Fernsehgericht probte,  wurde Gesetze sowie Rechte der Angeklagten auf eklatante Weise verletzt. (ep)

EP: Was ist Deiner Ansicht nach der Hintergrund der Versuche, in Hessen Gentechnik in der Landschaft auszubringen?

JB: Die Gießener Universität ist die dominierende Einrichtung der Stadt. Gießen ist bekannt für technische Studiengänge und eine industriefreundliche Ausrichtung. Wer mit bei BAYER, BASF & Co. unterkommen will, studiert hier. Für den neu geschaffenen, internationalen Prestige-Studiengang Agrarbiotechnologie waren Präsentierflächen nötig. Der Versuchsleiter, Prof. Kogel, entwickelt Methoden der Gentechnik - etliche mit Patenten angemeldet (zusammen mit BASF). Für den konkreten Versuch mit Gerste konnte er zudem über einen gefälschten Antrag hohe Fördermittel abgreifen.

EP: Wie ging das los?

JB: Genforschung an der Uni Gießen hat Tradition. In den 90ern machte Kogels Kollege Friedt mit Rapsversuchen Furore. Er behauptete damals, der Raps sei eine sichere Pflanze. Das ist widerlegt. Heute sagt er das über Mais, Kogel über seine Gerste. Nach einer mehrjährigen Pause war dann 2006 das Gerstenfeld am Alten Steinbacher

Weg in Gießen der Neustart für die Freisetzungen. Unter dem Deckmantel der Sicherheitsforschung wollte das mit etlichen Sicherheitslaboren ausgestattete Team von Professor Kogel riskante Entwicklungsforschung für neue Methoden gentechnischer Manipulierung betreiben. Doch das Feld blieb nicht lange ungestört, denn Pfingsten 2006

nutzten vier „FeldbefreierInnen“, wie sie sich selbst nannten, eine peinliche Lücke in den Sicherheitssystemen von Wachschutz und Polizei. Das teure Feld wurde erheblich beschädigt, der Versuch einige Wochen später vorzeitig abgebrochen.

EP: Die Mehrheit der Bevölkerung ist, wie man aus Umfragen weiß, gegen solche „Versuche“. Hier in der Region ist jedoch eine Allianz von Befürwortern zu beobachten.

JB: Das ist nicht nur in der Region so. Die Entscheidungspositionen von Behörden, Geldvergabestellen, Ministerien und den wichtigsten Medien sind von BefürworterInnen der Gentechnik besetzt. Nicht weil die von Gentechnik schwärmen, sondern weil eine Hand die andere wäscht. Das ist eine große Seilschaft. In Gießen sind die sichtbar rechtwidrigen und pannenreichen Versuche der Uni geschützt durch die Machtgeflechte in Gießener Tagezeitungen, der grün-schwarzen Einheitsregierung von Gießen und die einseitig eingesetzten Truppen von Polizei und Justiz. Doch zwei nächtliche Feldbefreiungen 2007 und die zwei symbolträchtige Besetzungen des Jahres 2008 machten ganz Hessen wieder gentechnikfrei. 2009 starteten die Uni-Leute ein zweites Mal den Gerstenversuch an - diesmal weit entfernt auf den Flächen einer der Hochburgen deutscher Gentechnik-Seilschaften im Osten von Rostock.

EP: Worauf eine namhafte Brauerei aus Stralsund ihren gerade erhaltenen Umweltpreis auf Ministerin Aigner zurückgab?

JB: Ja, die hatte schon vor der Genehmigung an die Landesregierung appelliert, den Versuch abzublasen. 1400 BürgerInnen reichten Einwendungen ein, darunter BiolandwirtInnen, die Gerste anbauen und viele NachbarInnen der Flächen.

Genützt hat das alles nichts, denn die Genehmigungsbehörde ist eng mit der Gentechnikindustrie verflochten. Als die Genehmigung kam, hat dann der Geschäftsführer der Brauerei weiter Rückgrat gezeigt und den Preis zurückgegeben. Das ist Courage, die hier in und um Gießen keine Brauerei zeigen wollte - ich hatte damals mit allen gesprochen. Noch faszinierender finde ich im Übrigen den Widerstand aus der örtlichen Bevölkerung. Die Gemeinde Thulendorf, auf deren Flächen sich Teile des Versuchsgeländes befinden, hat jetzt den Pachtvertrag gekündigt. Die AnwohnerInnen beteiligen sich an Protesten, so dass ich erwarte, dass der Versuch erneut umziehen muss - ins benachbarte Groß Lüsewitz. Es wird dann Zeit, dass dort der Widerstand auch weiter wächst.

EP: Du bist als einer der „Feldbefreier“ verurteilt worden und zwar in einem Prozess im Spätsommer 2008, den man in seinem Ablauf in als politischen Prozess bezeichnen könnte.

JB: Ja, mein Mitangeklagter und ich bekamen je sechs Monate Haft ohne Bewährung, was ich nicht einmal selbst miterleben durfte, weil Amtsrichter Dr. Frank Oehm in einem Prozess, bei dem es um Widerstand gegen die Kontamination durch Gentechnik ging, alle Fragen zur Gentechnik verbot, den Hauptzeugen Prof. Kogel nicht lud, um ihn vor peinlichen Fragen zu schützen, und mich schließlich sogar aus dem Saal schmiss. Ohne einen Angeklagten weiterzuverhandeln ist rechtlich aber eigentlich gar nicht zulässig.

EP: Hat dazu eine rechtliche Überprüfung stattgefunden?

JB: Das wollten wir versuchen, aber die Staatsanwältin Uta Sehlbach-Schellenberg verhinderte das mit einem üblen Trick: Sie legte selbst Berufung gegen das von ihr geforderte Urteil ein. So kommt es nun zur Berufung, d.h. der Wiederholungsverhandlung des Prozesses, aber eine Instanz höher. Das Landgericht muss alle Fragen neu verhandeln. Jedenfalls sieht es das Recht so vor. Es kann aber auch, ähnlich wie Amtsrichter Oehm, die Angeklagten mundtot machen, um das gewünschte Ziel einer Gefängnisstrafe zu erreichen und die Rechtsverstöße der Universität bei der Durchführung des Genversuches zu vertuschen.

EP: Du hast mittlerweile eine gewisse Routine mit der Gießener Justiz und

warst Mittelpunkt etlicher Gießener Justizskandale. Einmal hat Dich das Bundesverfassungsgericht vor regionaler Willkür gerettet, dann hat das Oberlandesgericht Frankfurt der Gießener Justiz die Leviten gelesen…

JB: Bei diesen Beispielen ging es um andere Themen, aber das System von Filz und Rechtsbeugung hat sich nicht geändert. Das Oberlandesgericht hat ja in seinem Beschluss die Maßnahmen gegen mich sogar mit den Polizei- und Justizmethoden im Dritten Reich verglichen. Es war völlig klar, dass hier absichtlich gelogen wurde, um mich hinter Gitter zu bringen. Bis zum hessischen Innenminister haben da alle die schmutzigen Tricks mitgemacht.

EP:  Wird Dir im kommenden Prozess gestattet sein ZeugInnen zu laden - oder wir das Gericht zum zweiten Mal die sogenannten "Wissenschaftler" oder Gießener PolitikerInnen vor unangenehmen Fragen schützen?

JB: Ich weiß es nicht. Die Justiz wird nicht plötzlich zu einem Ort unvoreingenommener Erörterung werden. Im Raum Gießen gucken selbst GentechnikgegnerInnen eher weg, weil sie die Hosen voll haben, Ärger oder Zuschüsse gekürzt zu kriegen. Da können wir nur hoffen, dass viele neutrale Beobachter und Journalisten dem Prozess beiwohnen werden. Aber ich lasse mich auch gerne überraschen, dass diese obrigkeitshörige Region mal ein bisschen in Aufruhr kommt.

EP:  Es scheint Dir gegenüber wenig Solidarität von Seiten gewisser Organisationen und Verbände zu geben. Hängt das damit zusammen, dass Deine Systemkritik auch vor den „eigenen Reihen“ nicht halt macht?

JB: Naja, es gibt viele Leute, die sagen, ich hätte selbst schuld, weil ich an der Abhängigkeit vieler Umweltgruppen von Staatsgeldern oder den Umbau von Bio- oder Fahrradläden zu Kommerztempeln Kritik übe. Wie die Grünen oder viele ehemalige FreundInnen, die jetzt Karriere machen, kommen Menschen selten klar darauf, dass ehemalige Weggefährten den üblichen Etablierungsweg nicht mitgehen, sondern kritisch kommentieren. Aber wo sind die Apparate, Vorstände und Geschäftsführer gewesen, als hier in Gießen Gengerste und Genmais angebaut werden sollten? Ich bedaure diesen dauernden Trend, aus jedem politischen Protest immer nur neue Vereine, Parteien oder Firmen zu gründen. Aber ich fühle mich wohler, ohne die ständige Schere im Kopf agieren zu können.

EP: Unter dem Titel „Organisierte Unverantwortlichkeit“ hat die Projektwerkstatt aktuell einen Reader über die Biotech-Seilschaften herausgebracht, der trotz der Auflage von 50Tausend Exemplaren in wenigen Tagen vergriffen war. Hier werden Ross und Reiter genannt…

JB: Mir ist es immer wichtig gewesen, widerständige Aktion mit einer guten inhaltlichen Analyse zu verbinden. Es gibt etliche Texte zu emanzipatorischen Gentechnikkritik. Seit etwa einem Jahr habe ich dann intensiv über den Filz zwischen Behörden, Firmen, ForscherInnen und Lobbyverbänden in der Gentechnik recherchiert. Ich glaube, die Ausbreitung der Gentechnik kann nicht allein mit guten Argumenten gestoppt werden. Wenn an allen Schaltstellen Leute sitzen, die sich von Argumenten nicht mehr überzeugen lassen, weil sie Konzernen und Profitinteressen dienen, kann ich mir den Mund fusselig reden. Darum hatte ich mir vorgenommen, das Versagen unabhängiger Kontrolle und all diese personellen Verflechtungen mal genauer darzustellen. Wenn sich da nicht sehr grundsätzlich was ändert, können wir uns am Ladenregal noch tausendmal für die richtigen Produkte entscheiden - es wird nichts nützen. Die Entscheidungen fallen an den Feldern und im Kampf darum, die Seilschaften aus den Machtpositionen wieder zu verdrängen.

EP: Ich danke Dir für das Gespräch.

Informationen zum Gentechnik-Widerstand in und um Gießen, sowie zum bevorstehenden Prozess: www.gendreck-giessen.de.vu

Zur Illegalität von Genfeldern sowie daraus folgend dem Recht auf rechtfertigenden Notstand

Filz in der Gentechnik: www.biotech-seilschaften.de.vu
Tricks von Polizei und Justiz: www.fiesetricks.de.vu
Aktionen gegen Gentechnik: www.gentech-weg.de.vu

Kontakt Jörg Bergstedt: c/o Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen
06401/90328-3, Fax -5, unterwegs 0152-29990199

Regionales Spendenkonto: Förderverein "Spenden & Aktionen", Nr. 9288 1806 Volksbank Gießen, BLZ 51390000